Allgemeine Geschäftsbedingungen des Online-Shops ZOOT.de
1.1 Diese Geschäftsbedingungen (im Folgenden „Geschäftsbedingungen“ genannt) der Gesellschaft Digital People, a.s., mit Sitz in Rozkošného 1058/3, Smíchov, 150 00 Praha 5, IdNr.: 28197071, eingetragen im Handelsregister beim Stadtgericht in Prag, Abteilung B, Nummer 12855 (im Folgenden „Verkäufer“ genannt), regeln im Einklang mit den Bestimmungen des § 1751 Absatz 1 des Gesetzes Nr. 89/2012 Slg., Bürgerliches Gesetzbuch (im Folgenden „Bürgerliches Gesetzbuch“ genannt), die gegenseitigen Rechte und Pflichten der Vertragsparteien, die im Zusammenhang mit oder aufgrund eines Kaufvertrags (im Folgenden „Kaufvertrag“ genannt) entstehen, der zwischen dem Verkäufer und einer anderen natürlichen Person (im Folgenden „Käufer“ genannt) über den Online-Shop des Verkäufers abgeschlossen wurde. Der Online-Shop wird vom Verkäufer auf der Website unter der Internetadresse ZOOT.de (im Folgenden „Website“ genannt), über die Schnittstelle der Website (im Folgenden „Webschnittstelle des Shops“ genannt) betrieben.
1.2 Die Geschäftsbedingungen gelten nicht für den Fall, dass es sich bei der Person, die beim Verkäufer Waren kaufen will, um eine juristische Person oder eine Person handelt, die bei der Bestellung von Waren im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit oder in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.3.Von den Geschäftsbedingungen abweichende Regelungen können im Kaufvertrag vereinbart werden. Abweichende Bestimmungen im Kaufvertrag haben Vorrang vor den Bestimmungen der Geschäftsbedingungen.
1.4.Die Bestimmungen der Geschäftsbedingungen sind ein wesentlicher Bestandteil des Kaufvertrags. Der Kaufvertrag und die Geschäftsbedingungen sind in deutscher Sprache abgefasst. Der Kaufvertrag kann in deutscher Sprache abgeschlossen werden.
1.5.Der Verkäufer kann den Wortlaut der Geschäftsbedingungen ändern oder ergänzen. Diese Bestimmung berührt jedoch nicht die Rechtsbeziehungen, die sich aus einzelnen Kaufverträgen ergeben, die unter dem vorherigen Wortlaut der Geschäftsbedingungen abgeschlossen wurden, sowie die sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten, einschließlich der Rechte und Pflichten, die sich aus der Verletzung solcher Kaufverträge ergeben.
2. Benutzerkonto
2.1.Nach der Registrierung des Käufers auf der Website kann der Käufer auf seine Benutzeroberfläche zugreifen. Der Käufer kann über seine Benutzeroberfläche (im Folgenden „Benutzerkonto“ genannt) Waren bestellen. Der Käufer kann über seine Benutzeroberfläche Waren bestellen. Mit der Registrierung für ein Benutzerkonto erklärt sich der Käufer mit diesen Geschäftsbedingungen einverstanden. Der Käufer kann auch ohne Registrierung direkt über die Webschnittstelle des Shops Waren bestellen.
2.2.Bei der Registrierung auf der Website und bei der Bestellung von Waren ist der Käufer verpflichtet, korrekte und wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Der Käufer ist verpflichtet, die Daten im Benutzerkonto im Falle einer Änderung zu aktualisieren. Die vom Käufer im Benutzerkonto und bei der Warenbestellung angegebenen Daten werden vom Verkäufer als richtig angesehen.
2.3.Der Zugang zum Benutzerkonto ist durch einen Benutzernamen und ein Passwort gesichert. Der Käufer ist verpflichtet, die für den Zugang zu seinem Benutzerkonto erforderlichen Informationen geheim zu halten. Mit dem Anmelden im Benutzerkonto erklärt sich der Käufer mit diesen Geschäftsbedingungen einverstanden.
2.4.Der Käufer ist nicht berechtigt, Dritten die Nutzung des Benutzerkontos zu ermöglichen.
2.5.Der Verkäufer ist berechtigt, das Benutzerkonto zu löschen, insbesondere wenn der Käufer gegen seine Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag (einschließlich der Geschäftsbedingungen) verstößt.
2.6.Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass das Benutzerkonto möglicherweise nicht ständig zur Verfügung steht, insbesondere im Hinblick auf die notwendige Wartung der Hardware und Software des Verkäufers oder die notwendige Wartung der Hardware und Software von Dritten.
3. Geschenkgutscheine und Rabattcodes
3.1.Geschenkgutscheine und Rabattcodes berechtigen den Käufer zu einem Rabatt auf den Kaufpreis der Ware (im Falle eines Geschenkgutscheins auch zu einem Rabatt auf die mit der Lieferung der Ware verbundenen Kosten), einschließlich Mehrwertsteuer. Der Rabatt kann vom Käufer im Rahmen des Abschlusses von Einzelkaufverträgen mit dem Verkäufer in Anspruch genommen werden, indem er den auf dem gekauften Geschenkgutschein enthaltenen Code bzw. den Rabattcode in die Bestellung eingibt (siehe Art. 4.4 dieser Geschäftsbedingungen). Dabei handelt es sich um elektronische (virtuelle) Geschenkgutscheine und Rabattcodes, die jeweils zu einem Rabatt in einer bestimmten Höhe berechtigen und auf eine bestimmte Gültigkeitsdauer begrenzt sein können. Weitere Bedingungen für die Einlösung von Geschenkgutscheinen und/oder Rabattcodes können sich aus den Regeln ergeben, die auf der Webschnittstelle des Shops festgelegt sind.
3.2.Wenn der Geschenkgutschein und/oder der Rabattcode eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat, ist der Käufer berechtigt, den Geschenkgutschein oder den Rabattcode nur vor Ablauf der Gültigkeitsdauer einzulösen. Wird der Geschenkgutschein und/oder der Rabattcode nicht vor Ablauf seiner Gültigkeitsdauer eingelöst, so verfällt das Recht auf Einlösung des Geschenkgutscheins und/oder des Rabatts auf den Kaufpreis der Ware entschädigungslos (eine Barauszahlung des Rabatts sowie eine sonstige Entschädigung für den nicht genutzten Wert des Geschenkgutscheins und/oder des Rabattcodes sind ausgeschlossen).
3.3.Weder der Geschenkgutschein noch der Rabattcode können (rückwirkend) in Geld umgetauscht werden.
3.4.Der Geschenkgutschein kann so oft eingelöst werden, bis die Höhe des Rabatts, zu dem der Käufer durch den Geschenkgutschein berechtigt ist, ausgeschöpft ist. Der Geschenkgutschein kann auch für ermäßigte Waren verwendet werden. Der Geschenkgutschein kann auch zur Deckung (eines Teils) der mit der Lieferung der Waren verbundenen Kosten verwendet werden.
Der Rabattcode kann nur einmal verwendet werden. Der Anspruch auf den sich aus dem Rabattcode ergebenden Nachlass kann nur als Nachlass auf den Kaufpreis der Ware geltend gemacht werden, nicht als Nachlass auf die mit der Lieferung der Ware verbundenen Kosten. Die Verwendung des Rabattcodes ist an den Kauf von Waren zu einem bestimmten Mindesteinkaufspreis geknüpft.
3.5.Wird ein Geschenkgutschein oder ein Rabattcode unter Verstoß gegen die Bedingungen seiner Verwendung eingelöst, hat der Verkäufer das Recht, den eingelösten Geschenkgutschein und/oder Rabattcode zurückzuweisen und vom geschlossenen Kaufvertrag zurückzutreten.
4. Abschluss des Kaufvertrags
4.1.Alle Präsentationen von Waren, die in der Webschnittstelle des Shops platziert sind, sind informativ und der Verkäufer ist nicht verpflichtet, einen Kaufvertrag über diese Waren abzuschließen. Die Bestimmung des § 1732 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs findet keine Anwendung. Alle Informationen über den Inhalt der Zusage, die in der Webschnittstelle des Shops platziert sind, haben informativen Charakter und der Verkäufer ist nicht verpflichtet, einen Kaufvertrag in Bezug auf diese Waren abzuschließen, außer in Situationen, in denen die Verbindlichkeit der Informationen über den Inhalt der Zusage durch eine zwingende gesetzliche Regelung über den Verbraucherschutz bestimmt wird, insbesondere wie sie sich aus den Bestimmungen des § 1822 des Bürgerlichen Gesetzbuches ergibt, und der Unternehmer und der Verbraucher ausdrücklich eine andere Vereinbarung über ein bestimmtes Detail getroffen haben.
4.2.Die Webschnittstelle des Shops enthält Informationen über die Waren, einschließlich der Preise der einzelnen Waren. Die Preise der Waren verstehen sich einschließlich der Mehrwertsteuer und aller damit verbundenen Abgaben. Die Preise der Waren bleiben so lange gültig, wie sie in der Webschnittstelle des Shops angezeigt werden. Diese Bestimmung schränkt die Möglichkeit des Verkäufers, den Kaufvertrag zu individuell vereinbarten Bedingungen abzuschließen, nicht ein.
4.3.Die Webschnittstelle des Shops enthält auch Informationen über die Kosten, die mit der Verpackung und dem Versand der Waren verbunden sind. Die Angaben zu den Verpackungs- und Versandkosten, die in der Webschnittstelle des Shops aufgeführt sind, gelten nur für den Fall, dass die Ware innerhalb der Bundesrepublik Deutschland geliefert wird.
4.4.Um Waren zu bestellen, füllt der Käufer das Bestellformular in der Webschnittstelle des Shops aus. Das Bestellformular enthält insbesondere Informationen über:
4.4.1.die bestellten Waren, ihre Anzahl, Farbe und Größe (der Käufer „legt“ die bestellten Waren in den elektronischen Einkaufskorb auf der Webschnittstelle des Shops),
4.4.2.die gewünschte Art des Versands der bestellten Waren und die Art der Bezahlung der Waren.
4.4.3.die mit dem Versand der Waren verbundenen Kosten (im Folgenden zusammenfassend „Bestellung“ genannt).
4.5.Vor dem Absenden der Bestellung an den Verkäufer ist der Käufer berechtigt, die von ihm in die Bestellung eingegebenen Daten zu überprüfen und zu ändern, auch im Hinblick auf die Möglichkeit des Käufers, Fehler, die sich aus den in die Bestellung eingegebenen Daten ergeben, zu erkennen und zu korrigieren. Der Käufer sendet die Bestellung durch Anklicken des Buttons „Bestellung abschließen“ an den Verkäufer und bestätigt gleichzeitig, dass er die vorliegenden Geschäftsbedingungen kennt und akzeptiert. Die in der Bestellung gemachten Angaben werden vom Verkäufer als richtig angesehen. Der Verkäufer bestätigt dem Käufer unverzüglich den Eingang der Bestellung bzw. deren Klärung an die im Benutzerkonto oder in der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse des Käufers (im Folgenden „elektronische Adresse des Käufers“ genannt).
4.6.Je nach Art der Bestellung (Warenmenge, Kaufpreis, voraussichtliche Versandkosten) ist der Verkäufer stets berechtigt, den Käufer um eine zusätzliche Klärung und/oder Bestätigung der Bestellung zu bitten (z. B. schriftlich oder telefonisch).
4.7.Das Vertragsverhältnis zwischen dem Verkäufer und dem Käufer kommt durch die Zustellung der Annahme der Bestellung (Akzeptanz) zustande, die der Verkäufer dem Käufer per E-Mail an die E-Mail-Adresse des Käufers sendet.
4.8.Der Käufer erklärt sich mit dem Einsatz von Fernkommunikationsmitteln beim Abschluss des Kaufvertrags einverstanden. Kosten, die dem Käufer bei der Nutzung von Fernkommunikationsmitteln im Zusammenhang mit dem Abschluss des Kaufvertrags entstehen (Kosten der Internetverbindung, Kosten von Telefongesprächen), sind vom Käufer selbst zu tragen, und diese Kosten weichen nicht vom Grundtarif ab.
5. Preis der Waren und Zahlungsbedingungen
5.1.Der Preis der Waren und alle mit dem Versand der Waren gemäß dem Kaufvertrag verbundenen Kosten können vom Käufer auf folgende Weise an den Verkäufer gezahlt werden:
5.2.Zusammen mit dem Kaufpreis ist der Käufer auch verpflichtet, dem Verkäufer die Kosten für die Verpackung und den Versand der Ware in der vereinbarten Höhe zu zahlen. Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, umfasst der Kaufpreis auch die Kosten für den Versand der Waren.
5.3.Der Verkäufer verlangt vom Käufer keine Anzahlung oder eine andere ähnliche Zahlung. Dies gilt unbeschadet der Bestimmungen in Art. 5.6. der Geschäftsbedingungen über die Verpflichtung zur Vorauszahlung des Kaufpreises der Waren.
5.4.Bei Zahlung in bar oder per Nachnahme ist der Kaufpreis bei Erhalt der Ware fällig. Bei bargeldloser Zahlung ist der Kaufpreis innerhalb von 5 Werktagen nach Abschluss des Kaufvertrages fällig, andernfalls wird die Bestellung storniert.
5.5.Im Falle der bargeldlosen Zahlung ist der Käufer verpflichtet, den Kaufpreis der Waren unter Angabe des Kassenzeichens der Zahlung zu bezahlen. Im Falle einer bargeldlosen Zahlung ist die Verpflichtung des Käufers zur Zahlung des Kaufpreises in dem Moment erfüllt, in dem der entsprechende Betrag dem Konto des Verkäufers gutgeschrieben wird.
5.6.Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer einen Steuerbeleg - eine Rechnung über die im Rahmen des Kaufvertrags geleisteten Zahlungen auszustellen. Der Verkäufer ist ein Mehrwertsteuerzahler. Der Steuerbeleg - die Rechnung - wird vom Verkäufer an den Käufer nach der Bezahlung des Warenpreises ausgestellt und in elektronischer Form an die elektronische Adresse des Käufers gesendet.
5.7.Etwaige Rabatte auf den Warenpreis, die der Verkäufer dem Käufer gewährt, sind nicht kombinierbar.
6. Rücktritt vom Kaufvertrag - Rückgabe der Ware
6.1.Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass es nach den Bestimmungen des § 1837 des Bürgerlichen Gesetzbuches nicht möglich ist, von einem Vertrag über die Lieferung von Waren, die nach den Wünschen des Käufers oder für seine Person verändert worden sind, einem Vertrag über die Lieferung verderblicher Waren sowie von Waren, die verderblich sind, sowie von einem Vertrag über die Lieferung von Waren, die nach der Lieferung unwiederbringlich mit anderen Waren vermischt worden sind, von einem Vertrag über die Lieferung von Waren in versiegelten Verpackungen, die der Verbraucher aus der Verpackung entfernt hat und die aus hygienischen Gründen nicht zurückgegeben werden können, und von einem Vertrag über die Lieferung einer Ton- oder Bildaufnahme oder eines Computerprogramms, wenn der Verbraucher die Originalverpackung beschädigt hat, zurückzutreten. Kosmetika, Nahrungsergänzungsmittel, Parfums und Drogerieartikel können nur in der unbeschädigten Originalverpackung ohne Gebrauchsspuren zurückgeschickt werden.
6.2.Handelt es sich nicht um einen in Artikel 6.1. genannten Fall oder einen anderen Fall, in dem vom Kaufvertrag nicht zurückgetreten werden kann, hat der Käufer gemäß den Bestimmungen des § 1829 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs das Recht, von dem Kaufvertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Erhalt der Ware oder innerhalb einer verlängerten Frist von dreißig (30) Tagen durch den Verkäufer zurückzutreten, wobei wenn der Gegenstand des Kaufvertrages mehrere Arten von Waren oder die Lieferung mehrerer Teile ist, läuft diese Frist ab dem Datum des Erhalts der letzten Warenlieferung. Der Rücktritt vom Kaufvertrag muss dem Verkäufer innerhalb der im vorstehenden Satz genannten Frist übermittelt werden. Für den Rücktritt vom Kaufvertrag kann der Käufer das vom Verkäufer zur Verfügung gestellte Musterformular verwenden, das einen Anhang zu den Geschäftsbedingungen bildet, was aber nicht erforderlich ist. Tritt der Käufer (Verbraucher) mittels des oben genannten Formulars vom Kaufvertrag zurück, bestätigt der Verkäufer dem Verbraucher den Eingang in Textform. Den Rücktritt vom Kaufvertrag kann der Käufer u. a. an die Adresse des Verkäufers (Packeta.de, ID: 90468138, Schloßplatz 2, 086 48 Bad Brambach) oder an die E-Mail-Adresse des Verkäufers info@zoot.de senden.
6.3.Im Falle eines Rücktritts vom Kaufvertrag gemäß Art. 6.2. der Geschäftsbedingungen wird der Kaufvertrag von Anfang an aufgelöst. Die Ware muss innerhalb von dreißig (30) Tagen ab dem Datum des Rücktritts vom Vertrag an den Verkäufer zurückgeschickt werden, und zwar an die Adresse: Packeta.de, ID: 90468138, Schloßplatz 2, 086 48 Bad Brambach. Die vorgenannte Frist von 30 Tagen gilt als gewahrt, wenn die Ware innerhalb dieser Frist abgesendet wird. Tritt der Käufer vom Kaufvertrag zurück, trägt er die unmittelbaren Kosten, die mit der Rücksendung der Ware an den Verkäufer verbunden sind, und zwar auch dann, wenn die Ware aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht auf dem üblichen Postweg zurückgesandt werden kann - in diesem Fall tragen Sie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware in geschätzter Höhe von maximal 10 €.
6.4.Im Falle eines Rücktritts vom Vertrag gemäß Artikel 6.2. der Geschäftsbedingungen hat der Verkäufer die vom Käufer erhaltenen Geldmittel innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach dem Rücktritt des Käufers vom Kaufvertrag in derselben Weise zurückzugeben, wie er sie vom Käufer erhalten hat. Wenn die Zahlung bargeldlos mit einer Zahlungskarte erfolgt ist, erklärt sich der Käufer mit der Bestätigung dieser Bedingungen damit einverstanden, dass der Verkäufer ihm das Geld bargeldlos auf das Konto zurücküberweist, mit dem die Zahlungskarte verbunden ist. Der Verkäufer kann dem Käufer das Geld auch per Überweisung auf das Konto zurückerstatten, wenn der Käufer dem zustimmt (oder wenn der Käufer selbst darum bittet, insbesondere über das Rücktrittsformular) und dem Käufer keine zusätzlichen Kosten entstehen. Tritt der Käufer vom Kaufvertrag zurück, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, dem Käufer die erhaltenen Geldmittel zurückzugeben, bevor der Käufer ihm die Ware zurückgibt oder nachweist, dass er die Ware an den Verkäufer geschickt hat.
6.5.Hat der Käufer eine andere als die vom Verkäufer angebotene günstigste Versandart gewählt, erstattet der Verkäufer dem Käufer die Kosten für den Versand der Ware aus dem abgeschlossenen Kaufvertrag in der Höhe, die der günstigsten angebotenen Versandart entspricht (außer bei persönlicher Abholung)
6.6.Der Käufer haftet nur für die Wertminderung der Ware, die auf einen Umgang mit der Ware zurückzuführen ist, der über das Maß hinausgeht, das erforderlich ist, um sich mit der Beschaffenheit und den Eigenschaften der Ware, einschließlich ihrer Funktionsweise, vertraut zu machen. Der Verkäufer ist berechtigt, die Forderung auf Bezahlung von Schäden an der Ware einseitig mit der Forderung des Käufers auf Rückerstattung des Kaufpreises aufzurechnen. Der Verkäufer informiert den Käufer (Verbraucher) in Textform über die Rückerstattung (eines Teils) des Kaufpreises und über diese Aufrechnung sowie über die Tatsachen, die den Minderwert der Ware betreffen.
6.7.Tritt nach Abschluss des Kaufvertrages ein solcher Umstand ein, dass eine Lieferung der bestellten Ware nicht möglich ist (z.B. die Ware ist beschädigt, nicht vorrätig etc.), ist der Verkäufer berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten. In diesem Fall erstattet der Verkäufer dem Käufer den Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen bargeldlos auf das vom Käufer angegebene Konto.
6.8.Wird dem Käufer zusammen mit der Ware ein Geschenk übergeben, wird der Schenkungsvertrag zwischen dem Verkäufer und dem Käufer unter der Bedingung geschlossen, dass der Schenkungsvertrag in Bezug auf dieses Geschenk unwirksam wird, wenn der Käufer vom Kaufvertrag zurücktritt, und der Käufer verpflichtet ist, das Geschenk zusammen mit der Ware an den Verkäufer zurückzugeben.
6.9.Wenn mit Karte bezahlt wird, wird der Betrag auf das mit der Karte verknüpfte Konto zurückerstattet.
7. Versand und Lieferung von Waren
7.1.Wird die Versandart auf besonderen Wunsch des Käufers vereinbart, so trägt der Käufer das Risiko und die zusätzlichen Kosten, die mit dieser Versandart verbunden sind.
7.2.Ist der Verkäufer nach dem Kaufvertrag verpflichtet, die Ware an den vom Käufer in der Bestellung angegebenen Ort zu liefern, ist der Käufer verpflichtet, die Ware bei der Anlieferung zu übernehmen.
7.3.Sollte es aus Gründen, die auf Seiten des Käufers liegen, notwendig sein, die Ware wiederholt oder auf eine andere als die in der Bestellung angegebene Weise zu liefern, ist der Käufer verpflichtet, die mit der wiederholten Lieferung der Ware verbundenen Kosten bzw. die mit einer anderen Versandart verbundenen Kosten zu tragen.
7.4.Der Käufer ist verpflichtet, die Unversehrtheit der Verpackung bei Erhalt der Ware von dem Spediteur zu überprüfen und im Falle von Mängeln unverzüglich den Spediteur zu benachrichtigen. Im Falle einer Beschädigung der Verpackung, die darauf hinweist, dass die Sendung manipuliert wurde, muss der Käufer die Sendung nicht vom Spediteur annehmen.
7.5.Weitere Rechte und Pflichten der Parteien im Zusammenhang mit dem Versand der Waren können in den besonderen Lieferbedingungen des Verkäufers geregelt werden, sofern diese vom Verkäufer herausgegeben werden.
8. Rechte aus mangelhafter Leistung
8.1.Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien hinsichtlich der Rechte aus mangelhafter Leistung richten sich nach den einschlägigen, allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften (insbesondere den Bestimmungen der §§ 1914 bis 1925, §§ 2099 bis 2117 und §§ 2161 bis 2174 des Bürgerlichen Gesetzbuches), insbesondere:
Hat der Erwerber den Mangel gegenüber dem Veräußerer zu Recht gerügt, so läuft die Rügefrist nicht für den Zeitraum, in dem der Erwerber die mangelhafte Sache nicht nutzen kann.
Wer ein Recht aus mangelhafter Leistung hat, hat auch Anspruch auf Ersatz der Kosten, die bei der Ausübung dieses Rechts angemessenerweise anfallen. Wird das Recht auf Ersatz jedoch nicht innerhalb eines Monats nach Ablauf der Frist, innerhalb derer der Mangel angezeigt werden muss, ausgeübt, so gewährt das Gericht das Recht nicht, wenn der Veräußerer einwendet, dass das Recht auf Ersatz nicht rechtzeitig ausgeübt wurde.
Der Käufer hat den Verkäufer bei der Anzeige des Mangels oder unverzüglich nach Anzeige des Mangels über das von ihm gewählte Recht zu informieren. Der Käufer kann die getroffene Wahl nicht ohne die Zustimmung des Verkäufers ändern; dies gilt nicht, wenn der Käufer die Beseitigung eines Mangels verlangt hat, der sich als irreparabel erweist. Beseitigt der Verkäufer die Mängel nicht innerhalb einer angemessenen Frist oder teilt er dem Käufer mit, dass er die Mängel nicht beseitigen wird, kann der Käufer anstelle der Mängelbeseitigung einen angemessenen Nachlass auf den Kaufpreis verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
8.2.Der Verkäufer haftet dem Käufer dafür, dass die Ware bei Erhalt frei von Mängeln ist. Insbesondere haftet der Verkäufer dem Käufer dafür, dass die Ware zum Zeitpunkt der Übernahme der Ware durch den Käufer:
8.2.1.die zwischen den Parteien vereinbarten Eigenschaften hat und, falls keine Vereinbarung getroffen wurde, die Eigenschaften hat, die der Verkäufer oder der Hersteller beschrieben hat oder die der Käufer in Anbetracht der Art der Ware und auf der Grundlage der von ihnen durchgeführten Werbung erwartet,
8.2.2.für den vom Verkäufer angegebenen Verwendungszweck oder für den üblichen Verwendungszweck von Waren dieser Art geeignet ist,
8.2.3.in Qualität oder Ausführung dem vereinbarten Muster oder der vereinbarten Vorlage entspricht, wenn die Qualität oder Ausführung nach dem vereinbarten Muster oder der vereinbarten Vorlage bestimmt wurde,
8.2.4.in der richtigen Menge, Farbe und Größe vorliegt und
8.2.5.den Anforderungen der Rechtsvorschriften entspricht.
8.3 Die in Artikel 8.2. der Geschäftsbedingungen genannten Bestimmungen gelten nicht für Waren, die zu einem niedrigeren Preis verkauft wurden wegen eines Mangels, für den der niedrigere Preis vereinbart wurde, wegen eines vom Käufer verursachten Mangels an der Ware, wegen einer durch den normalen Gebrauch verursachte Abnutzung der Ware, bei gebrauchter Ware wegen eines Mangels, der dem Grad des Gebrauchs oder der Abnutzung entspricht, den die Ware bei der Übernahme durch den Käufer hatte, oder wenn es sich aus der Art der Ware ergibt.
8.4.Zeigt sich der Mangel innerhalb von zwölf Monaten nach Erhalt, so wird davon ausgegangen, dass die Ware bereits bei Erhalt mangelhaft war. Nach Ablauf dieser 12-Monats-Frist muss der Kunde seine Behauptung, dass der Mangel bereits zum Zeitpunkt des Erhalts bestand, beweisen. Der Käufer ist berechtigt, innerhalb von vierundzwanzig Monaten nach Erhalt des Verbrauchsgutes das Recht aus einem Mangel auszuüben, der bei Verbrauchsgütern auftritt. Das vom Verkäufer mit dem Kauf gelieferte Geschenk fällt nicht unter die Garantie oder die Haftung des Verkäufers für Mängel.
8.5.Der Käufer macht die Rechte aus der mangelhaften Leistung an der Adresse des Betriebs des Verkäufers Packeta.de, ID: 90468138, Schloßplatz 2, 086 48 Bad Brambach geltend. Als Zeitpunkt der Reklamation gilt der Moment, in dem der Verbraucher seinen Willen durch eine einseitige Rechtshandlung zum Ausdruck bringt, seine Rechte aus der mangelhaften Leistung geltend zu machen, d.h. wenn er den Unternehmer zum ersten Mal darüber informiert, dass die Sache mangelhaft ist und welche Ansprüche er verlangt. Für die Mängelrüge kann der Käufer das vom Verkäufer zur Verfügung gestellte Musterformular verwenden, das einen Anhang zu den Geschäftsbedingungen bildet.
8.6.Weitere Rechte und Pflichten der Parteien im Zusammenhang mit der Haftung des Verkäufers für Mängel können in den Reklamationsregeln des Verkäufers geregelt werden.
9. Sonstige Rechte und Pflichten der Vertragsparteien
9.1.Der Käufer erwirbt das Eigentum an den Waren, indem er den vollen Kaufpreis für die Waren bezahlt.
9.2.Der Verkäufer ist gegenüber dem Käufer nicht an Verhaltenskodizes im Sinne von § 1826 Abs. 1 Buchst. e) des Bürgerlichen Gesetzbuchs gebunden.
9.3.Die außergerichtliche Bearbeitung von Verbraucherbeschwerden erfolgt durch den Verkäufer über die elektronische Adresse info@zoot.de. Der Verkäufer sendet die Informationen über die Erledigung der Beschwerde des Käufers an die elektronische Adresse des Käufers.
9.4.Der Verkäufer ist berechtigt, Waren auf der Grundlage einer Gewerbezulassung zu verkaufen. Die Gewerbeaufsicht wird von der zuständigen Gewerbebehörde im Rahmen ihrer Zuständigkeit ausgeübt. Für die Überwachung des Schutzes personenbezogener Daten ist das Amt für den Schutz personenbezogener Daten zuständig. Die Tschechische Gewerbeaufsichtsbehörde überwacht u.a. die Einhaltung des Gesetzes Nr. 634/1992 Slg. über den Verbraucherschutz in der jeweils geltenden Fassung.
9.5.Der Käufer übernimmt hiermit das Risiko einer Änderung der Umstände im Sinne von § 1765 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und ist nicht berechtigt, eine Neuverhandlung des Kaufvertrags zu verlangen.
10. Schutz personenbezogener Daten
10.1. Der Schutz der personenbezogenen Daten des Käufers, der eine natürliche Person ist, erfolgt gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung - DSGVO).
10.2. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass der Verkäufer die folgenden personenbezogenen Daten des Käufers (i) zum Zweck der Erfüllung des mit dem Käufer geschlossenen Kaufvertrags (oder auch zum Zweck der Verhandlung über dessen Abschluss und/oder Änderung) und/oder (ii) zum Zweck der Führung des Benutzerkontos auf der Grundlage einer Vereinbarung mit dem Käufer verarbeitet: Vor- und Nachname, Wohnanschrift, Identifikationsnummer, Steueridentifikationsnummer, E-Mail-Adresse, Telefonnummer oder andere Zusatzinformationen wie Lieferadresse, Wohnungsnummer, Wohnungsetage. Die oben genannten personenbezogenen Daten werden vom Verkäufer als dem Verantwortlichen und von den Personen, die die Waren transportieren, als den Auftragsverarbeitern verarbeitet. Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt hauptsächlich durch Erheben, Speichern auf Informationsträgern, Bearbeiten oder Verändern, Abrufen, Verwenden, Übermitteln an den Spediteur und möglicherweise auch an andere Personen (wenn der Käufer zustimmt), Speichern, Sortieren oder Kombinieren, Sperren und Entsorgen. Diese personenbezogenen Daten werden für die Dauer der Erfüllung des Kaufvertrags und nach dessen Abwicklung bis zum Ablauf der Verjährungsfristen (d.h. in der Regel für drei Jahre nach Abschluss des Kaufvertrags) oder für die Dauer des Benutzerkontos des Käufers (d.h. bis zu dessen Löschung durch den Käufer) verarbeitet.
10.3. Die Datenschutzbestimmungen sind hier zu finden.
10.4. Der Käufer erkennt an, dass er verpflichtet ist, seine personenbezogenen Daten (bei der Registrierung, in seinem Benutzerkonto, bei der Bestellung über die Webschnittstelle des Shops) korrekt und wahrheitsgemäß anzugeben und dass er verpflichtet ist, den Verkäufer unverzüglich über jede Änderung seiner personenbezogenen Daten zu informieren.
10.5. Der Verkäufer kann einen Dritten als Auftragsverarbeiter mit der Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Käufers beauftragen. Abgesehen von den Personen, die die Waren transportieren, werden personenbezogene Daten vom Verkäufer ohne vorherige Zustimmung des Käufers nicht an Dritte weitergegeben.
10.6. Personenbezogene Daten werden in elektronischer Form in automatisierter Weise oder in Papierform in nicht automatisierter Weise verarbeitet.
10.7. Der Käufer bestätigt, dass die bereitgestellten personenbezogenen Daten korrekt sind und dass er darüber informiert wurde, dass es sich um eine freiwillige Bereitstellung von personenbezogenen Daten handelt.
10.8. Bei der Erstellung einer Bestellung kann der Käufer auch in die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Verkäufer zu Marketingzwecken einwilligen, insbesondere im Zusammenhang mit der Zusendung von kommerziellen Mitteilungen und anderen Marketingaktionen des Verkäufers. Die Einwilligung betrifft personenbezogene Daten in folgendem Umfang: Vor- und Nachname, E-Mail-Adresse, Telefonnummer. Die personenbezogenen Daten des Käufers zu Marketingzwecken werden so lange verarbeitet, bis die Zustimmung des Käufers widerrufen wird, höchstens jedoch fünf Jahre lang, es sei denn, diese Zustimmung wird in der Zwischenzeit erneuert. Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt hauptsächlich durch Erheben, Speichern auf Informationsträgern, Weitergeben, Bearbeiten oder Verändern, Abrufen, Verwenden, Übermitteln (sofern der Käufer zustimmt), Speichern, Sortieren oder Kombinieren, Sperren und Entsorgen.
Die Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten zu Marketingzwecken ist keine Bedingung, die an sich den Abschluss eines Kaufvertrags verhindern würde.
10.9. Der Verkäufer informiert den Käufer darüber, dass die Daten des Käufers in das gemäß § 20z des Gesetzes Nr. 634/1992 Slg. über den Verbraucherschutz in der jeweils geltenden Fassung (im Folgenden „Verbraucherschutzgesetz“ genannt) eingerichtete Register eingetragen werden können.
11. Versendung kommerzieller Mitteilungen und Speicherung von Cookies
11.1. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass der Verkäufer an seine elektronische Adresse Informationen in Bezug auf die Waren, Dienstleistungen oder Anlagen des Verkäufers in Form von kommerziellen Mitteilungen senden kann. Der Käufer kann die Zusendung kommerzieller Mitteilungen jederzeit in seinem Benutzerkonto oder über den am Ende jeder kommerziellen Mitteilung angegebenen Link abbestellen.
Der Käufer erkennt an, dass der Verkäufer auf seiner Website Cookies verwendet. Die Verarbeitung und Verwendung von Cookies wird in einer gesonderten Richtlinie geregelt, die hier zu finden ist.
12. Zustellung
12.1.Die Zustellung an den Käufer kann an dessen elektronische Adresse erfolgen.
13. Außergerichtliche Beilegung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten
13.1.Der Verkäufer informiert den Käufer darüber, dass er im Sinne des Verbraucherschutzgesetzes das Recht auf eine außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten hat, die sich aus einem mit dem Verkäufer geschlossenen Kaufvertrag ergeben. Voraussetzung für die Ausübung des Rechts des Käufers auf eine außergerichtliche Streitbeilegung ist eine vorherige erfolglose direkte Verhandlung mit dem Verkäufer.
13.2.Möchte der Käufer von seinem Recht auf außergerichtliche Streitbeilegung gemäß Artikel 13.1. der Geschäftsbedingungen Gebrauch machen, kann er sich mit seinem Antrag auf Einleitung einer außergerichtlichen Verbraucherstreitbeilegung an die Tschechische Gewerbeaufsichtsbehörde wenden, die für die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten bei Kaufverträgen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer im Sinne des Verbraucherschutzgesetzes zuständig ist. Weitere Informationen finden Sie auf der Website der Tschechischen Gewerbeaufsichtsbehörde unter http://www.coi.cz/.
13.3.Der Käufer kann einen Antrag auf Einleitung einer außergerichtlichen Beilegung einer Verbraucherstreitigkeit schriftlich oder mündlich in einem Protokoll oder elektronisch über das auf der Website der Tschechischen Gewerbeaufsichtsbehörde (das Formular ist unter der URL https://adr.coi.cz/cs abrufbar) bereitgestellte Online-Formular einreichen, das mit einer anerkannten elektronischen Signatur unterzeichnet oder über die elektronische Datenbox des Käufers, der den Antrag einreicht, versandt wird. Sofern der Antrag innerhalb von zehn Tagen bestätigt oder auf einem der in Satz 1 genannten Wege ausgefüllt wird, kann er auch auf anderem technischen Wege, insbesondere per Telefax oder über ein öffentliches Datennetz ohne Verwendung einer anerkannten elektronischen Signatur, eingereicht werden. Dem Antrag ist der Nachweis beizufügen, dass der Käufer die Streitigkeit nicht direkt mit dem Verkäufer beilegen konnte, sowie weitere Unterlagen, die den vom Käufer behaupteten Sachverhalt belegen, sofern vorhanden.
14. Schlussbestimmungen
14.1.Wenn die durch den Kaufvertrag begründete Beziehung ein internationales (ausländisches) Element enthält, vereinbaren die Parteien, dass die Beziehung dem tschechischen Recht unterliegt. Dies gilt unbeschadet der Rechte, die dem Verbraucher nach den allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften zustehen.
14.2.Sollte eine Bestimmung der Geschäftsbedingungen ungültig oder unwirksam sein oder werden, so ist die ungültige Bestimmung durch eine Bestimmung zu ersetzen, die dem Sinn der ungültigen Bestimmung am nächsten kommt. Die Ungültigkeit oder Unwirksamkeit einer Bestimmung berührt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
14.3.Der Kaufvertrag, einschließlich der Geschäftsbedingungen, wird vom Verkäufer in elektronischer Form archiviert und ist nicht zugänglich.
14.4.Das Musterformular für den Rücktritt vom Kaufvertrag ist ein Anhang zu den Geschäftsbedingungen.
14.5.Kontaktdaten des Verkäufers: Lieferadresse ZOOT U Sanitasu 2246 251 01 Říčany - Tschechische Republik; E-Mail-Adresse info@zoot.de; Telefon +49 32 213334145.
In Prag, den 1.3.2023
Geschäftsbedingungen gültig ab 1.3.2023
